AGB - Conditions
15. Elektronischer Dokumentenversand und Exportkontrolle
15.1
Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm für seine Bestellung relevante Dokumente (z.B. Auftragsbestätigung, Lieferschein, Rechnung) per E-Mail oder in anderer geeigneter elektronischer Form übermittelt werden. Alle Übermittlungen an die vom Kunden angegebene E-Mail oder sonstige elektronische Adresse gelten mit Absenden als dem Kunden zugegangen.
15.2
Wenn der Kunde eine Bestellung über die Plattform GM digital tätigt, werden sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Bestellung in Abschnitt „Gebuchte Bestellungen, Lieferverfolgung und Verbindlichkeiten“ elektronisch gespeichert.
15.3
Die Lieferung oder Ausfuhr der Ware durch GM kann Sanktionen oder anderen geltenden Exportkontrollvorschriften unterliegen, die von zuständigen Behörden oder Gerichten so ausgelegt werden könnten, dass dadurch die Erfüllung des Vertrages verboten oder beschränkt wird oder einer Genehmigung durch zuständige Behörden unterliegt. Die Beurteilung solcher Sanktionen oder anderer geltender Exportkontrollvorschriften obliegt GM in dessen Ermessen. Haftungen von GM bei ordnungsgemäßer Ausübung dieses Ermessens sind ausgeschlossen. Sofern die Erfüllung des Vertrages seitens GM Sanktionen verursachen oder geltende Exportkontrollvorschriften verletzen sollte, die den Kunden betreffen, ist eine diesbezügliche Haftung von GM wiederum ausgeschlossen. GM behält sich das Recht vor, einseitig Bestellungen zu stornieren, ohne dadurch dem Kunden gegenüber irgendeiner Haftung für Schäden oder Verluste aus oder im Zusammenhang mit einer solchen Stornierung zu unterliegen, falls eine erforderliche Genehmigung widerrufen oder nicht erteilt wird, oder den Vertrag auszusetzen und/oder zu beenden, falls dessen Erfüllung infolge von Embargos, Sanktionen oder ähnlichen Handels- oder Exportbeschränkungen (jedenfalls einschließlich US-Sanktionen, soweit deren Beachtung nach europarechtlichen Bestimmungen nicht gesetzlich zwingend unzulässig wäre), – gleichgültig, ob diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses absehbar waren oder nicht – behindert oder in unzumutbarer Weise erschwert wird.
16. Datenschutz und Datensicherheit
16.1
Jegliche GM im Rahmen des Vertragsverhältnisses übermittelte Daten unterliegen der Datenschutzpolitik (DSGVO), und sind gemäß dieser Datenschutzpolitik zu handhaben.
16.2
Der Kunde ist zur Einhaltung sämtlicher relevanter aktueller und künftiger Datenschutzvorschriften verpflichtet. Der Kunde ist weiters verpflichtet, diese Pflichten auch auf seine Mitarbeiter und etwaige beauftragte Dritte zu überbinden. GM übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Haftung für allfällige Verstöße des Kunden gegen relevante Datenschutzvorschriften.
16.3
Der Kunde stellt sicher und übernimmt die Verantwortung dafür, dass personenbezogene Daten, für die der Kunde als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Ziff. 7 DSGVO gilt, an GM rechtmäßig übermittelt werden dürfen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verarbeitung durch GM in dem vorhersehbaren Umfang und für die vorhersehbaren Zwecke unzulässig ist. Der Kunde wird sicherstellen, dass die Betroffenen über die Verarbeitung durch GM im gesetzlich erforderlichen Umfang informiert sind.
16.4
Der Kunde stellt die Vertraulichkeit, Integrität, Sicherheit und Richtigkeit aller personenbezogenen Daten sicher, die er von GM erhält und verarbeitet.